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Das Hohe Haus der Demokratie - Fahrt in den Landtag von Sachsen-Anhalt

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung und unterstützt durch die FDP – Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt nahm unser Gehörlosen-Sportverband Sachsen-Anhalt (GSV S.-A.) mit großer Freude an einer Bildungsfahrt nach Magdeburg teil.

 

Am Morgen des 12. Dezember 2023 trafen sich 17 Teilnehmer von insgesamt 5 Mitgliedsvereinen des GSV S.-A. am Busbahnhof Halle (Saale) und stiegen mit Freude in einen komfortablen Bus. Zwei weitere Teilnehmer trafen wir direkt am Landtag in Magdeburg vor Ort. Im Bus wurden wir herzlich von 2 Vertreterinnen der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Gebärdensprachdolmetscherin begrüßt, während wir gespannt dem Sonnenaufgang entgegenfuhren.

 

Nach unserer Ankunft in Magdeburg begaben wir uns zügig bei Nieselregen zum Landtag am weihnachtlichen Domplatz. Nach der Sicherheitskontrolle durch die Mitarbeiter des Landtags schlossen wir unsere Sachen in Schränke ein und die Führung begann.

 

Unsere Begleiterin vom Landtag führte uns zuerst zu einer großen Leinwand, auf der wir den Aufbau des Plenarsaals und die Sitzordnung der Fraktionen in Echtzeit verfolgen konnten. An diesem Montag gab es eine außerplanmäßige Plenarsitzung, bei der wir alle Abgeordneten der vertretenen Parteien sehen konnten. Es wurde über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 diskutiert.

 

Der Rundgang führte uns weiter durch das Gebäude. Wir erfuhren viele Informationen über die drei repräsentativen Gebäude Domplatz 7 - 9 und deren Geschichte von früher bis heute. Ursprünglich wurden diese Gebäude in den 1720er Jahren als Mietshäuser, Wohnungen und für das Stadtgericht genutzt, später dienten sie als preußisches Amtsgericht.

 

Im Jahr 1911 wurden sie im alten Barockstil umgebaut. Während des Zweiten Weltkriegs wurden diese Gebäude im Jahr 1944 zum Teil erheblich zerstört und sind von 1953-1956 wiedererrichtet worden. Ab 1954 war dort die Fachschule für Wasserwirtschaft Magdeburg untergebracht.

 

Im Jahr 1990 fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtages von Sachsen-Anhalt noch in Dessau statt. Die 106 freigewählten Volksvertreter des wiedererstandenen Bundesland Sachsen-Anhalt stimmten damals darüber ab, ob Magdeburg oder Halle (Saale) die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt werden sollte. Das Ergebnis fiel mit 57 zu 49 Stimmen zugunsten von Magdeburg aus. Magdeburg wurde zur Landeshauptstadt und zum Sitz des Parlaments.

 

Für die Parlamentarier wurde das Gebäude-Ensemble am Domplatz in Magdeburg nun zur neuen Heimat. Ab 1991 begannen umfangreiche Sanierungsarbeiten am Gebäude.

 

Außerdem besuchten wir das Foyer des Landtagspräsidenten, bestaunten die Bildergalerie der ehemaligen Landtagspräsidenten und betrachteten das Fliesenwandbild. Das Wandbild zeigt Sachsen-Anhalt und die dazugehörigen früheren Landesgrenzen.

 

Zum Abschluss besuchten wir die Besuchertribüne des Plenarsaals. In Ruhe konnten wir die Diskussionen der Abgeordneten verfolgen, auch dank eines Monitors mit Gebärdensprachdolmetscher-Einblendung.

 

Herzlich begrüßte uns der Landtagspräsident, auch alle Abgeordneten begrüßten uns mit erhobenen Händen und Applaus. Wir haben ebenso die Abgeordneten begrüßt und hoben unsere Hände zum Applaus.

 

Nach 15 Min. verließen wir die Tribüne und haben uns in einem Besprechungsraum eingefunden.

 

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott, unter anderem zuständig für Sozialpolitik, begrüße uns zu einem Gespräch, hörte aufmerksam zu und sammelte wichtige Anliegen von uns. Wir konnten unsere Unzufriedenheit und die Herausforderungen im Umgang mit den Behörden im Alltag von Gehörlosen erläutern. Einige Gehörlose berichteten eigene, unglaubliche Erfahrungen mit den Behörden. Solche Vorfälle dürfen nicht mehr vorkommen und es muss in Zukunft an barrierefreien und behindertenfreundlichen Lösungen gearbeitet werden.

 

Wir diskutierten verschiedene Themen, darunter die Nichtfreigabe des persönlichen Budgets, die Nichtbezahlung von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Eltern bei Elternabenden an verschiedenen Schulen sowie häufige Klagen vor Sozialgerichten gegen das Landesversorgungsamt aufgrund ungenauer und willkürlicher Bewertung des Grades der Behinderung bei Anträgen von Menschen mit Hörbehinderungen und vieles mehr.

 

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott empfahl uns, ihn bei solchen Problemen gerne in seinem FDP-Wahlkreisbüro in Halle (Saale), in der Leipziger Straße aufzusuchen oder per E-Mail einen Termin zu vereinbaren.

 

Wir konnten bei diesem Gespräch unsere Hoffnung auf eine bessere Lebensqualität für Gehörlose klar zum Ausdruck bringen, und Herr Pott hörte uns aufmerksam zu. Mit gegenseitigem Applaus endetet die Gesprächsrunde.

 

Anschließend genossen wir ein leckeres Mittagessen in der Kantine des Landtages, inmitten verschiedener Abgeordneter und Minister.

 

Wir besichtigten gleich nach dem Verlassen des Landtages in Begleitung der Magdeburger Vereinsmitglieder in Ruhe und ausführlich Hundertwassers Grüne Zitadelle von Magdeburg (Gebäude) an. Danach bestaunten wir in der Nähe den verrückten Wasserbrunnen „Faun Fountain“.

 

Nach einer 80-minütigen Fahrt erreichten wir gegen 16 Uhr wieder Halle (Saale).

 

Im Namen alle Mitglieder des GSV S.-A. möchten wir uns herzlich für die Einladung zu dieser Bildungsfahrt und die wertvollen politischen Erfahrungen bedanken. Dieser Tag war für uns äußerst lehrreich.

 H. Mende